Gero Storjohann: Sorge um Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition.

Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Als Mitglied im Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe ich gemeinsam mit der Fraktion und der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in den letzten Jahren viel bewegen können.

Nun blicken wir mit Sorge auf den Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition. So darf die „Bedarfsüberprüfung“ des aktuellen Bundesverkehrswegeplans z.B. nicht zu einer weiteren Verzögerung des Weiterbaus der A20 und A21 führen. Jede Verzögerung blockiert wichtige Wachstumsperspektiven für unsere Heimat und verhindert eine Entlastung für Schleswig-Holstein und Hamburg.

Während vor allem Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen noch diverse Versprechen für den Radverkehr ausgegeben haben, ist auch davon im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben. Dieser Bereich umfasst im Koalitionsvertrag lediglich 3 Sätze und primär die Umsetzung der Projekte, welche die Union in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt hat. Hier entpuppt sich der Titel des Koalitionsvertrages „mehr Fortschritt wagen“ schon als völlig leere Phrase. Fortschritt geht anders!.

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Erfolgsgeschichte des Fonds für Barrierefreiheit wird fortgesetzt!

Die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Der ursprünglich mit 10 Millionen Euro ausgestattete Fonds für Barrierefreiheit des Landes Schleswig-Holstein wird um weitere Mittel aufgestockt, so dass weitere Förderanträge im nächsten Jahr gestellt werden können. Darauf weisen die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann hin:

„Der Fonds für Barrierefreiheit war eine Forderung der CDU aus Oppositionszeiten in den Jahren 2012 bis 2017. Im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP konnten wir ihn dann mit einem Volumen von 10 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 festschreiben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ole Plambeck.

„Der Fonds wurde so gut angenommen, dass diese Mittel inzwischen aufgebraucht sind. Da aber noch viele Maßnahmen im Land umzusetzen sind, haben wir den bisherigen Topf um 1,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre aufgestockt. Hinzu kommen weitere 7,5 Millionen Euro für die Förderung von baulichen Projekten zur Herstellung barrierefreier und kinderfreundlicher Stadt- und Ortszentren als inklusive Sozialräume.“, so Plambeck weiter.

„Unter Barrierefreiheit sei dabei zu verstehen, dass geeignete Maßnahmen getroffen würden, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten zu ermöglichen. Barrierefreiheit sei Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, die wiederum in Artikel 3 der UN-Behindertenrechts-konvention als Grundprinzip ausgewiesen sei“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katja Rathje-Hoffmann.

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KPV Segeberg zum Entwurf vom CDU Wahlprogramm für die Landtagswahl 2022

Der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss

Der Entwurf zeigt deutlich die enge Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik auf. Und er zeigt auf, dass die Christlich Demokratische Union die Kommunalpartei in diesem Land ist. Dieses bestätigt sich auch in der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Abgeordneten aus dem Landtag mit der Kommunalpolitik.

Beim Lesen des über 130 Seiten starken Wahlprogramms wird klar, dass die Verfasserinnen und Verfasser zumindest ihren politischen Ursprung in der Kommunalpolitik haben. Und das ist gut so …für die Dörfer, Städte, Gemeinden und das Land Schleswig-Holstein.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) wird sich als Sprachrohr von über 400 Kommunalpolitiker/innen im Kreis Segeberg intensiv an den Diskussionen über das Landtagswahlprogramms beteiligen und eigene Ideen einbringen.

Es beginnt bei den Kindertagesstätten und der Schulbildung, Bei den Schulen ist ein Zusammenwirken zwischen dem Land mit der Zuständigkeit für das pädagogische Personal und den Dörfern, Städten und Gemeinden für Bau und Ausstattung ein Garant für den Erfolg. Das Wahlprogramm enthält die notwendigen Zusagen und gibt den Kommunalpolitikerinnen und Politikern viel Grund zum Optimismus. Das gilt auch für unsere berufsbildenden Schulen (BBZs) für die bei uns der Kreis Segeberg zuständig ist.

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