Archiv des Autors: Uwe Voss

Wir lassen die Eltern und ihre Kinder in dieser Zeit nicht allein

Rede von Katja Rathje-Hoffmann am 23.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein

Anlässlich der heute von der Sozialministerin vorgestellten Entlastungen für Kita-Eltern mit geringen Einkommen erklärt die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann:

„Als erstes Bundesland helfen wir mit unserem 8-Punkte Programm den Menschen im Land ganz konkret. Mit dem heute von der Landesregierung vorgestellten Kita-Paket unterstützen wir Eltern, die sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung nicht mehr leisten können. Durch die Ausweitung der Sozialstaffel profitieren dabei ganz gezielt die Eltern mit geringen und mittleren Einkommen. Dabei wird die Ermäßigungsgrundlage verändert und erweitert, so dass mehr Eltern von Beitragsermäßigungen profitieren können.

Darüber hinaus greifen wir aber auch den Kitas direkt unter die Arme und Stellen mit einem Inflationsausgleich fünf Millionen Euro zur Verfügung, um die Kita-Struktur im Land gezielt zu stärken und die hohe Qualität der Kindertagesbetreuung im Land trotz steigender Energiekosten sicherzustellen. Während der Bund weiter offen lässt, wie er die Menschen entlasten will, setzen wir mit diesem Paket das klare Signal, dass wir Kitas, Eltern und Kinder in dieser Zeit nicht allein lassen“, so Katja Rathje Hoffmann.

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Ole Plambeck – Schleswig-Holstein übernimmt in der Krise Verantwortung

Ole-Christopher Plambeck Mdl / Rede im Landtag am 20.09.2022

Ole Plambeck MdL

Zum dritten Nachtragshaushalt 2022 der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„Mit dem Gesetzentwurf zum dritten Nachtragshaushalt 2022 setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit der Unterstützung der Wirtschaft, Vorsorge für erhebliche Baupreissteigerung und das Erreichen der Energiesparziele die richtigen Schwerpunkte und übernimmt dort Verantwortung, wo der Bund erhebliche Lücken gelassen hat.

Insbesondere der zusätzliche Bürgschaftsrahmen des Landes von 500 Mio. Euro ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit und wird Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten sind, zielgerichtet unterstützen. Insbesondere Gemeinde- und Stadtwerke werden davon profitieren können.

Sparsame Haushaltsbewirtschaftung ist ein zentraler Punkt der schwarz-grünen Koalition. Die daraus erwirtschafteten Minderausgaben und Mehreinnahmen sollen unter anderem dafür genutzt werden, um bis zu 170 Mio. Euro für krisenbedingte Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen sowie für Maßnahmen der energetischen Sanierung, Modernisierung und Nutzung regenerativer Energien des Landes zu nutzen. Weitere Mittel sind für die Reduzierung der Gesamtfläche von Büroräumen um 20 Prozent und für IT- und Digitalisierungsmaßnahmen der Landesverwaltung mit dem Ziel der Energieeinsparung. Auch der Masterplan Schloss Gottorf wird aufgrund der Baukostensteigerungen unterstützt.

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CDU Termine im Kreis Segeberg aktuell

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